Allgemeine Geschäftsbedingungen der fzmb GmbH, Forschungszentrum für Medizintechnik und Biotechnologie
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Verkaufen von Waren sowie Forschungs-, Entwicklungs-, Prüf-, Analyse-, Labor- und sonstige Dienstleistungen der fzmb GmbH (nachfolgend „fzmb“) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
(3) Diese AGB gelten nicht für tierärztliche Behandlungsverträge mit Tierhaltern. Für diese gelten gesonderte Patienten- und Behandlungsbedingungen der Tierärztlichen Klinik des fzmb.
(4) Darüber hinaus gelten diese AGB nicht für die Abteilung Lebensmitteluntersuchung des fzmb. Für diese gelten gesonderte AGB.
2. Vertragsschluss
(1) Angebote des fzmb sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des fzmb oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
(2) Forschungsergebnisse, Analysen, Prüfberichte und sonstige Arbeitsergebnisse werden nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik erstellt.
(3) Das fzmb schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder regulatorischen Erfolg, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Proben, Materialien und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwendungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Proben und Untersuchungsmaterial
(1) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kennzeichnung, Verpackung und den Transport von Proben und Materialien.
(2) Der Auftraggeber hat auf besondere Gefahreneigenschaften, insbesondere biologische, infektiöse, toxische oder anderweitig gefährliche Stoffe, hinzuweisen.
(3) Nach Abschluss der Untersuchungen ist das fzmb berechtigt, Proben und Restmaterialien nach Ablauf angemessener Aufbewahrungsfristen zu vernichten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder abweichende Vereinbarung besteht.
(4) Die Rücksendung von Proben erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.
6. Termine und Fristen
(1) Angegebene Termine und Bearbeitungszeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Materialengpässen oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des fzmb.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die jeweils vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
(4) Das fzmb ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
8. Vertraulichkeit
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
9. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche vor Vertragsbeginn bestehenden Schutzrechte, Verfahren, Methoden, Software, Datenbanken, Kenntnisse und sonstiges Know-how des fzmb verbleiben ausschließlich beim fzmb.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber an den im Rahmen des Auftrags erstellten Ergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.
(3) Weitergehende Nutzungsrechte, Exklusivrechte oder die Übertragung von Schutzrechten bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(4) Das fzmb ist berechtigt, im Rahmen eines Auftrages gewonnene allgemeine wissenschaftliche und technische Erkenntnisse, Methoden und Erfahrungen uneingeschränkt weiter zu nutzen, soweit hierbei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.
10. Prüfberichte und Analyseergebnisse
(1) Prüfberichte, Analysen und Gutachten beziehen sich ausschließlich auf die untersuchten Proben, Messungen oder vereinbarten Untersuchungsgegenstände.
(2) Eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Proben, Chargen oder Sachverhalte ist unzulässig.
(3) Prüfberichte dürfen nur vollständig weitergegeben werden. Auszugsweise Veröffentlichungen oder Änderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des fzmb.
11. Gewährleistung
(1) Das fzmb gewährleistet die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistungen.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen.
(3) Im Falle berechtigter Mängelrügen ist das fzmb zunächst zur Nachbesserung berechtigt.
12. Haftung
(1) Das fzmb haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das fzmb nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen.
13. Höhere Gewalt
Kann eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen, ruhen die betroffenen Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streiks oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzinformationen des fzmb.
15. Forschungskooperationen
Für Forschungskooperationen, Verbundprojekte, Konsortialprojekte sowie sonstige Kooperationen werden gesonderte Verträge geschlossen. Diese gehen den vorliegenden AGB vor.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des fzmb.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 06/2026
DATENSCHUTZ
1. Allgemeines
Ihre Nachricht einschließlich Ihrer Kontaktdaten wird, soweit dies zur Erfüllunf unserer Aufgaben notwendig ist, in unser Informationssystem eingepflegt. Auf die Daten haben nur die Mitarbeiter der Tierklinik Bad Langensalza Zugriff, die mit der Bearbeitung Ihrer Nachricht beauftragt sind, sowie die Leitungsebene. Grundsätzlich haben auch die Administratoren Zugriff auf die Daten, dies aber nur, sofern dies aus administrativen Gründen in speziell festgelegten Fällen erforderlich ist. Ihre Daten werden ausschließlich dazu verwendet, um die Aufgaben der Tierklinik Bad Langensalza zu erfüllen. Weitere Informationen zu den nach Artikel 13 DS-GVO erforderlichen Informationen finden Sie unter Punkt 3
2. In folgenden Fällen werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
a. Kontakt über das Internet:
Beim Zugriff auf unsere Internetseite wird zwangsläufig Ihre IP-Adresse verarbeitet, um unserem Webserver die Möglichkeit zu geben, Ihnen die angeforderten Informationen (Text und Bilder der jeweiligen Seite) zur Verfügung zu stellen. Die dabei anfallenden Verbindungsdaten (unter anderem auch die IP-Adresse) werden nicht von uns protokolliert.
b. Telefonischer Kontakt:
Bei einem Anruf werden Ihre Rufnummer, sofern Sie sie nicht unterdrückt haben, der Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs für eine gewisse Zeit auf dem jeweiligen Telefon gespeichert. Unsere Mitarbeiter speichern weitere Daten zunächst nicht, es sei denn, Sie wünschen ausdrückliche eine telefonische Eingabe. In diesem Fall werden die Kontaktdaten aufgenommen. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten erhalten Sie persönlich in unserer Klinik.
c. Kontakt per E-Mail:
Wenn Sie sich mit einer E-Mail an uns wenden, wird Ihre Mail auf unserem Mail-Server gespeichert. Sie wird dann durch die Mitarbeiter unserer Anmeldung dem jeweils zuständigem Mitarbeiter/Tierarzt, der für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung gegeben.
d. Kontakt mit Brief:
Ihre Briefe werden bei uns aus Beweisgründen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist in Papierform aufbewahrt und dem jeweils zuständigem Mitarbeiter/Tierarzt, der für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung gegeben.
e. Kontakt per Fax:
Wenn Sie sich mit Fax an uns wenden, ist der gleiche Ablauf wie unter c.gegeben. Die Faxnummer wird in unserem Faxgerät systembedingt gespeichert.
3. Weitere Informationen nach Artikel 13 DS-GVO:
Zur Abwicklung des zwischen Ihnen und unserer Tierklinik Bad Langensalza einzugehenden Behandlungsvertrags verarbeiten wir von Ihnen sogenannte personenbezogene Daten (gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DGSVO). Das sind Ihr Name, Ihre Anschrift, bei EC‐Kartenzahlungen die Bankverbindung, die Telefonnummer und ggf. die Email‐Adresse. Die zwei Letztgenannten nutzen wir, um auf schnellem Weg mit Ihnen zu kommunizieren, falls es während einer Behandlung dringend notwendig ist oder auch, um mit Ihnen Behandlungstermine abzustimmen.
Der für diese Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche in unserer Tierklinik ist Herr Dr. Dirk Barnewitz (gemäß Art. 3 und 5 DGSVO). Bei Zustandekommen eines Behandlungsvertrags werden vorbenannte Daten für eine Dauer von mindestens 10 Jahren ab Erhebungsdatum bei uns gespeichert. Grundlage dafür sind steuerrechtliche Verpflichtungen, Rechnungsdaten mindestens für diese Zeitspanne aufzubewahren. Die erhobenen Daten werden nach Ablauf dieses Zeitraumes gelöscht, es sei denn, es stehen steuerrechtliche oder andere gesetzliche Verpflichtungen dagegen oder sie sind weiterhin zur Erfüllung des ursprünglichen Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, erforderlich.
Die Ausübung der vorbeschriebenen Rechte ist gegenüber dem eingangs benannten Verantwortlichen unserer Einrichtung zu erklären. Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), d. h. Übermittlung der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format an sich selbst oder an einen anderen Verantwortlichen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung freiwillig dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) DSGVO) oder die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f), Abs. 4 DSGVO). Eine Weitergabe erfolgt weiterhin für den Fall, dass dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO) oder dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO).
Wenn Sie uns eine schriftliche Einwilligung zur Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke erteilen (Art. 6 Abs. 1 a DGSVO), kann diese jederzeit und grundlos widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Bei Fragen können Sie sich gern an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:
fzmb GmbH
Sven Wietstock
Geranienweg 7
99947 Bad Langensalza
Tel.: 03603 / 833 192
Mail: dsb(at)fzmb.de